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Aktuelles aus der Gemeinde

Volksbegehren "Rettet die Bienen!"


Ab Donnerstag, 31. Januar, bis Mittwoch, 13. Februar 2019, findet die zweiwöchige Eintragungsfrist für das Volksbegehren "Rettet die Bienen!" in ganz Bayern statt.
Das bedeutet, dass in diesem Zeitraum in allen bayerischen Kommunen Eintragungslisten öffentlich ausgelegt werden.
Damit das Volksbegehren als Gesetzentwurf dem Parlament zugeleitet werden kann, müssen sich innerhalb dieser zwei Wochen mindestens 10 Prozent der Stimmberechtigten in Bayern - das entspricht einer Anzahl von derzeit etwa 950.000 Personen - in amtlichen Eintragungsräumen in die Listen eintragen.
 
Der Eintragungsraum befindet sich ist im Rathaus Feldkirchen-Westerham, Erdgeschoß, Einwohnermeldeamt Zimmer Nr. 0.13.
 
Die Eintragungszeiten sind
Montag bis Freitag 8 - 12 Uhr
Montag u. Mittwoch 13 – 16 Uhr
Dienstag 13 – 16.30 Uhr
Donnerstag 13 – 18 Uhr
Zusätzliche Eintragungszeiten:
Samstag 2.2.2019 von 10 – 12 Uhr
Donnerstag 7.2.2019 von 18 – 20 Uhr
Samstag 9.2.2019 von 10 – 12 Uhr
 
Wer darf sich eintragen?
Es gelten die gleichen Voraussetzungen wie zur Landtagswahl.
Eintragungsberechtigt sind alle deutschen Staatsangehörigen, die am letzten Tag der Einschreibungsfrist, 13. Februar 2019

  • mindestens 18 Jahre alt sind,
  • seit mindestens drei Monaten in Bayern ihre Wohnung, bei mehreren Wohnungen ihre Hauptwohnung, haben oder sich sonst in Bayern gewöhnlich aufhalten,
  • nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Achtung: Es werden keine amtlichen Wahlbenachrichtigungen an die Stimmberechtigten versandt! Eine Briefwahl findet nicht statt.

Eintragungsschein:

Wer einen Eintragungsschein hat, kann sich in jedem Eintragungsraum in Bayern eintragen. Somit ist man nicht fest an einen Eintragungsort gebunden, sondern man könnte sich z.B. in der Gemeinde in die Liste eintragen, wo man beruflich tagsüber arbeitet.

Diesen Eintragungsschein kann der Stimmberechtige bis zum Ende der Eintragungsfrist, 13.2.2019 16:00 Uhr, mündlich oder schriftlich im Rathaus Feldkirchen-Westerham (auch E-Mail oder Fax) beantragen.
 
Wer wegen Krankheit oder körperlicher Behinderung während der gesamten Eintragungszeit nicht in der Lage ist, einen Eintragungsraum aufzusuchen, kann eine Hilfsperson mit der Eintragung beauftragen.
Hierfür wird ebenfalls ein Eintragungsschein benötigt (Vollmacht nicht vergessen), auf dem dann der Stimmberechtigte die Hilfsperson schriftlich bevollmächtigen kann, in der Eintragungsliste zu unterschreiben.
 
Für weitere Auskünfte stehen Ihnen unser Einwohnermeldeamt (Tel. 08063/9703-104 oder -106) oder Frau Peidli (Tel. 08063/9703-103) zur Verfügung.
 
Infos finden Sie auch  unter  „volksbegehren-artenvielfalt.de“.

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